AGB`s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) SHOP


§ 1 GELTUNGSBEREICH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Online-Shops der Firma Restaurant & Kochschule Maharani, Martin-Luther-Str. 10, 59065 Hamm (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop (www.maharani.de/shop) präsentierten Ware und/oder Leistungen abschließt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS Die Präsentation der Ware und/oder Leistungen in oben genanntem Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der gesetzlichen Vorschriften dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren/Leistungen zu bestellen. In dem der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ eine solche Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält von dem Verkäufer eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail, in welcher die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt vielmehr mit der Lieferung der Ware/Leistung zustande. Anderenfalls wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren/Leistungen informiert.

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware/Leistung verbleibt diese im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNG 4.1 Die in der jeweiligen Präsentation angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben anfallen. Die ggf. anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Endpreis enthalten, sie sind über die Seite „Versandkosten“ abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. 4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen einer Zahlung über die Systeme „PayPal“, „Vorkasse-Überweisung“ Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nicht ein anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ die vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 4.3 Hat der Kunde eine oder mehrere Produkte erworben, so werden diese erst mit Eingang des vollen Rechnungsbetrages verschickt

§ 5 BESONDERE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER GESCHENKGUTSCHEINE 5.1 Das Guthaben der Gutscheine kann nicht gegen Bargeld getauscht werden. Das Einlösen der Gutscheine unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist. 5.2 Das ausgewiesene Guthaben der Gutscheine kann nur vor Ort im Restaurant Maharani, Martin-Luther-Str. 10, 59065 Hamm oder in der  Fernsehküche & Kochschule Maharani, Dortmunder Str. 135, 59067 Hamm gegen gastronomische Leistungen eingetauscht werden. Übersteigt der Betrag der in Anspruch genommenen Leistungen denjenigen der Gutscheine, so zahlt der Kunde den zusätzlichen Differenzbetrag.  Ein Umtausch des Gutscheines ist nur unter bestimmten / außergewöhnlichen Voraussetzungen möglich und ist dann mit einem Buchhalterischen Aufwand von 20 % des Gutscheinwertes verbunden.

§ 6 DATENSCHUTZ Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen notwendige Daten des Kunden. Beachtet werden dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Tele-Mediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Der Käufer hat zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der ihn betreffenden gespeicherten Daten zu verlangen.

§ 7 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND 7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetzte über den internationalen Kauf. Bei Verbrauchern gilt dieses Recht nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als amtlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 8 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Gesetzes, steht ihm Sinne des Gesetzes, steht ihm nachfolgendes Widerrufsrecht zu WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an: Restaurant & Kochschule Maharani / TV Produktion Martin-Luther-Str. 10 59065 HammbZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist wird gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Betrag in Höhe von 40,00 €. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) RESTAURANT UND VERANSTALTUNGEN

ÜBERSICHT

§ 1 Geltungsbereich der AGB
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Leistungen, Leistungsänderungen, Preise
§ 4 Zahlung
§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer, Umbuchung, Ersatzteilnehmer
§ 6 Rücktritt durch den Veranstalter – Aufhebung des Vertrages aus außergewöhnlichen Gründen
§ 7 Ausfall § 8 Haftung
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 11 Gesundheitsgefährdung

§ 1 GELTUNGSBEREICH DER AGB
Die Buchung von Leistungen/Veranstaltungen bei der ‚Kochschule Maharani“ erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
1. Mit dieser Anmeldung zur Teilnahme an einem  (Kochkurs/Event) bzw. Buchung, welche schriftlich, mündlich, telefonisch  und /oder über das Internet erfolgen kann, bietet/en der/die Teilnehmer, Veranstalter den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der jeweiligen Beschreibung, dieser Geschäftsbedingungen und aller ergänzender Angaben, die während des Kauf oder Buchungsprozesses mitgeteilt werden, verbindlich an. Nach Anmeldung erhalten Sie vom Veranstalter eine Verbindliche Anmeldebestätigung (die binnen 4 Wochen vor Kochkursbeginn beglichen werden muss), die per Internet oder Post verschickt wird. 2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugegangene Bestätigung unmittelbar auf Übereinstimmung mit den von Ihm gemachten Angaben während der Bestellung zu überprüfen. Abweichungen muss der Teilnehmer unverzüglich dem Veranstalter mitteilen. Sollte der Teilnehmer 7 Tage nach Bestellung oder 3 Tage vor dem Termin zur Durchführung des Kurses/Events keine Bestätigung erhalten haben, so ist er verpflichtet sich umgehend mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen. 3. Der Teilnehmer haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Teilnehmern aus dem Vertrag und versichert, dass diese die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Veranstaltung erfüllen.

§ 3 LEISTUNGEN, LEISTUNGSÄNDERUNGEN, PREISE
1. Die Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Bestätigung in Verbindung mit der für den Zeitpunkt der Bestellung gültigen Beschreibung, Details und Erläuterungen. 2. Nebenabreden, die den Leistungsinhalt erweitern, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter verbindlich. 3. Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss organisatorisch notwendig werden, sind gestattet. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Teilnehmer über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm mit einer Erklärungsfrist von 10 Tagen einen kostenlosen Rücktritt anzubieten, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Ein Kündigungsrecht des Teilnehmers bleibt unberührt. Der Veranstalter ist berechtigt den Veranstaltungsort, das Durchführungsdatum und die Uhrzeit (Beginn und Ende des Kurses/Veranstaltung) nachträglich zu ändern, sofern dies aus Gründen notwendig ist, die sich nach Abschluss des Vertrages ergeben und zur Durchführung zwingend relevant sind. Der Teilnehmer wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert. 4. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro. Es sei denn, im zugrunde liegenden Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 4 ZAHLUNG
1. Beim Kauf bzw. bei der Buchung einer Veranstaltung (Kochkurs/Event) ist die Zahlung sofort fällig, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. 2. Wird der Preis innerhalb gesetzter Frist nicht bezahlt, so gilt die Anmeldung trotzdem als erfolgt und muss schnellstens bezahlt werden.  3. Bei b2b Kunden verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzl. Mwst.

§ 5 RÜCKTRITT DURCH DEN TEILNEHMER, UMBUCHUNG, ERSATZTEILNEHMER
1. Der Teilnehmer kann bis Beginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird empfohlen den Rücktritt unter Angabe des Namens schriftlich zu erklären. Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.

2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer steht dem Veranstalter unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Leistungen folgende pauschale Entschädigungen zu: Bei Veranstaltung gilt gebucht ist gebucht und nur im gegenseitigen Einvernehmen zu stornieren. Bei Kochkursen gilt: Ab Zugang der Buchung bzw. Bestätigung bis 1 Woche vor Beginn, sowie bei Nichterscheinen / Nichtantritt: 100 % bis 20 Tagen vor Beginn: 50 % Ab der Buchung bis 20 Tagen vorher: 25 %. Individuelle Vereinbarungen sind zudem möglich.

3. Dem Teilnehmer ist es gestattet, dem Veranstalter nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Teilnehmer nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

4. Der Veranstalter behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihm entstandener, dem Teilnehmer gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.

5. Ein Rechtsanspruch auf Änderungen hinsichtlich des Veranstaltungstermins und des Ortes besteht nicht. Die Änderung kann nur durch Rücktritt und nachfolgenden Neuabschluss eines Vertrages (Neubuchung) erfolgen. Auch in diesem Fall hat der Veranstalter Anspruch auf eine pauschale Rücktrittsentschädigung als Ersatz für entstandene Aufwendungen. Der Restbetrag (Veranstaltungspreis abzüglich der Rücktritts- oder Stornokosten) wird vom Veranstalter an den Teilnehmer unbar ausgezahlt.

6. Die Benennung von Ersatzteilnehmern ist grundsätzlich möglich, sofern auch der Ersatzteilnehmer die erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.

§ 6 RÜCKTRITT DURCH DEN VERANSTALTER – AUFHEBUNG DES VERTRAGES AUS AUßERGEWÖHNLICHEN GRÜNDEN
1. Der Veranstalter kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Beschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Reservierungsbestätigung/Bestätigung angegeben oder es wird dort auf die entsprechenden Angaben in der jeweiligen Ausschreibung verwiesen (z.B. vorbehaltlich des Erreichens der Mindestteilnehmerzahl). b) Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Teilnehmer gegenüber die Absage der Veranstaltung (Kochkurs/Events) unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass sie wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. c) Ein Rücktritt des Veranstalters später als ein Tag vor Beginn ist nicht zulässig. 2. Ein Rücktrittsrecht besteht, wenn der Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht zu vertretenden Umständen überschritten wird. 3. Im Falle des Rücktritts nach Nr. 1-2 durch den Veranstalter wird der Kaufpreis unbar an den Teilnehmer zurückgezahlt. 4. Wird das Event nach Vertragsschluss infolge höherer Gewalt, wozu auch die Zerstörung von Unterkünften des Veranstaltungsortes oder gleichwertiger Vorfälle zählen, unvorhersehbar erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann der Vertrag aufgehoben werden. Für bereits erbrachte Leistungen kann der Veranstalter ein Entgelt verlangen. Ergeben sich die genannten Umstände nach Beginn, kann der Vertrag ebenfalls aufgehoben werden. Der Veranstalter hat in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch auf erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen. Ein weiterer Anspruch des Teilnehmers besteht nicht. Eventuelle Mehrkosten fallen dem Teilnehmer zur Last. 5. Der Veranstalter kann den Vertrag nach Beginn kündigen, wenn der Teilnehmer die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutze der anderen Teilnehmer gerechtfertigt ist oder wenn der Teilnehmer eine Teilnahmevoraussetzung nicht erfüllt. Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den gesamten Veranstaltungspreis; der Veranstalter muss sich aber den Wert ersparter Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 7 AUSFALL
Sofern bei einer Veranstaltung bzw. Kochkurs eine bestimmte technische Einrichtung, Veranstaltungsort oder die Beteiligung einer bestimmten Person zum Inhalt der Beschreibung gehört und dieses Fahrzeug, technische Einrichtung, Veranstaltungsort oder Person am Veranstaltungstag nicht zur Verfügung steht, behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Durchführung des Events, auch kurzfristig, abzusagen bzw. wenn möglich durch einen gleichwertigen Ersatz zu ersetzen. Im Falle des Ausfalls wird der bereits gezahlte Preis unbar an die Teilnehmer zurückgezahlt.

§ 8 HAFTUNG
1. Die Haftung des Veranstalters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und große Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. 2. Die Schadensersatzhaftung bei der Verletzung wesentlicher Pflichten für den Fall leichter Fahrlässigkeit und der Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht ist auf den dreifachen Veranstaltungspreis und auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt, bei der Verletzung von Nebenpflichten ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. 3. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. 4. Auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger Garantiehaftung finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn als Schadensfolge der Tod oder ein Körper- oder Gesundheitsschaden eingetreten ist. 5. Soweit die Haftung vom Veranstalter ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters. 6. Die Teilnahme an einem Kochkurs oder Workshop erfolgt auf eigener Gefahr. Das Risiko für Schäden an Kleidungsstücken oder sonstigen Sachen trägt der Kochkursteilnehmer. Der Kochkursteilnehmer verzichtet gegenüber der Firma Maharani und deren Mitarbeiter bzw. den Erfüllungsgehilfen, auf sämtliche Erstatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem Kochkurs und dem Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten und Anlagen enstehen können, es sei denn dass das Schadensstiftende Ereignis von der Firma Maharani, oder einer der Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde. Schäden die der Kochkursteilnehmer in den Örtlichkeiten verursacht, sind vollständig zu ersetzen. Bucht ein Teilnehmer oder Beauftragter für andere Teilnehmer so übernimmt er die komplette Haftung, neben den Schädiger selbst, für Schäden die durch den Gast verursacht wurden.

§ 9 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. 2. Sitz des Gerichtsstandes ist HAMM (Westfalen).

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken. 2. Die uns zur Verfügung gestellten Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und weitergegeben. Personenbezogene Daten werden entsprechend dem BDSG geschützt.

§ 11 Gesundheitsgefährdung
Der Kochkursteilnehmer verpflichtet sich sich eventuelle vorhandene Allergien, gesundheitliche Einschränkungen, Krankheiten und Ähnliches die Ihn oder gar anderen Teilnehmern des Kurses gefährden oder gefährden können VOR Beginn des Kochkurses zu melden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) KOCHKURSE UND KOCHSCHULE


§1 – Allg. Bedingungen
§2 – Auftragserteilung
§3 – Zahlungsbedingungen
§4 – Stornofristen Veranstaltungen
§5 – Gesonderte Stornofristen
§6 – Sonstiges
§7 – Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen
§8 – Haftung
§9 – Sonstige Regelungen

§1 Allgemeine Bedingungen
Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Restaurant Maharani abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale der AGB erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehändigte, schriftliche Bedingungen teilweise oder ganz ersetzt werden.

2. Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände und Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen oder Veranstaltungsräumen des Hauses hinterlassen hat.
3. Sämtliche Preisauszeichnungen und -vereinbarungen verstehen sich in EURO (EUR / €).
4. Sollten sich die Preise aufgrund von saisonalen Schwankungen stark verändern, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend nach zu kalkulieren.
5. Als Veranstalter gilt, wer als Auftraggeber gegenüber dem Haus auftritt; ist diese Person nicht gleichzeitig der tatsächliche Veranstalter, so haftet der Veranstalter und die als bevollmächtigte auftretende Person als Gesamtschuldner.

§2 Auftragserteilung
1. Durch die Rücksendung der vom Veranstalter gegengezeichneten Reservierungsbestätigung gilt der Auftrag als erteilt.
2. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn seitens des Restaurant Maharani´s eine Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
3. Die Leistung umfasst die im Auftrag genannten und mit der Auftragsbestätigung verbindlich gewordenen Teilleistungen.

§3 Zahlungsbedingungen
• Erste Anzahlungsrechnung: 500,00 Euro bei Vertragsabschluss*.
• Zweite Anzahlungsrechnung: 60 % des zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder nach Absprache (Kalkuliert auf der Basis von 50 Euro pro Person).
• Der Restbetrag wird am Veranstaltungstag fällig. Spätestens jedoch einen Tag nach der Veranstaltung.
• Zahlungen sind via Überweisung, EC-Karte oder in bar möglich.
* Ausnahme: Bei vereinbartem Mindestumsatz wird eine Anzahlung in Höhe von mind. 30 % des Mindestumsatzes bei Vertragsabschluss fällig.

§4 Stornofristen Veranstaltungen
Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung ist bis 6 Monate vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich.
Danach erheben wir folgende Stornopauschalen:
• 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 6. bis 3.  Monat vor der Veranstaltung.
• 75% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 3. bis 1. Monat vor der Veranstaltung.
• Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig sowie eventuelle Forderungen von externen Zulieferern oder Drittfirmen.
Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen.

$5 Gesonderte Stornofristen
bei internen Veranstaltungen, an Weihnachten und Silvester
Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich.
Danach erheben wir folgende Stornopauschalen:
• 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung.
• Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig.
Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen.

$6 Sonstiges
1. Der Gast, Kunde, Veranstalter darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Sonderfällen kann eine Sondervereinbarung getroffen werden. In diesem Fall ist das Haus berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld oder Krümelgeld zu berechnen. Für von Dritten mitgebrachtes Equipment (z. B. Aufsteller, Blumen, Tortenplatten etc.) übernehmen wir keine Haftung.
2. Sollten aufgrund individueller, besonderer Kundenwünsche oder aufgrund erhöhten Bedarfs zusätzliche Ausleihkosten für Tischausstattung etc. anfallen, werden diese dem Veranstalter weiterbelastet.
3. Sollte die gewünschte Veranstaltungs- und Tagungstechnik nicht vor Ort vorhanden sein, können Sie diese – nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich der Verfügbarkeit – über Restaurant & Kochschule Maharani anfragen und bestellen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Veranstalter.
4. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Räume und Einrichtungen sowie Materialien, und stellt das Haus von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei. Das eigenständige Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ( product placement ) ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Restaurant & Kochschule Maharani ist nicht gestattet. Das Abbrennen von Feuerwerken kann leider nicht gestattet werden. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Veranstalter ohne Verschuldensnachweis.
5. Sämtliche vom Veranstalter oder von Gästen mitgebrachten Gegenstände sowie deren Verpackungen sind vom Veranstalter nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter seiner Entsorgungspflicht nicht unverzüglich nach, so ist das Haus berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Haus für die Dauer des Verbleibes Raummiete berechnen.
6. Die eventuell für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Dem Kunden obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu entrichtende Abgaben (insbesondere GEMA-Gebühren o.ä.) hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

§7 Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen
1. Sollte der Gast, Kunde, Veranstalter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder deren Tarnorganisation o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hauses. Verschweigt der Gast, Kunde, Veranstalter, dass es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so ist das Haus berechtigt, den Vertrag zu lösen und mindestens die vereinbarten Preise als Schadenersatz geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn die Art der Veranstaltung den Ruf oder die Sicherheit des Hauses gefährden oder den reibungslosen Geschäftsablauf behindern könnte.
2. Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Veranstalter bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das Haus.
3. Nur bei Veranstaltung in der Kochschule : Mit der Nutzung der zur Kochschule/Reddy gehörenden Parkplätze und Parkmöglichkeiten kommt ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht seitens des Hauses.
4. Im Falle von höherer Gewalt, Streik o.ä. ist das Haus berechtigt, ohne Entstehen einer Schadenersatzpflicht, vom Vertrag zurückzutreten.

§8 Haftung
Es gelten die Bestimmungen der §§ 701 bis 703 BGB. Eine Haftung aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Hauses oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht.

§9 Sonstige Regelungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Gerichtsstand von Restaurant & Kochschule Maharani, Hamm
2. Gerichtsstand ist der Sitz von Restaurant & Kochschule Maharani. Erfüllt ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO, und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz von Restaurant & Kochschule Maharani, Hamm>3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Restaurant & Kochschule Maharani / TV Produktion
Martin-Luther-Str. 10
59065 Hamm
USt-ID-Nr. DE125304392

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) RESTAURANT-RESERVIERUNG

Geltungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche Reservierungen und Bewirtungen in unserem Restaurant Maharani, Martin-Luther-Str. 10, 59065 Hamm Mit einer Reservierung auf der Grundlage dieser Regelungen erklären Sie sich mit deren Geltung auch für alle Folgegeschäfte, d. h. jede zukünftige Inanspruchnahme der von uns angebotenen Leistungen, einverstanden. Für künftige Reservierungen gilt dies unabhängig davon, ob diese mündlich (z. B. telefonisch), per Email oder auf andere Weise erfolgen.

2. Reservierungen und Stornierungen
Da unser Restaurant nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen aufweist und die von uns angebotenen Speisen stets frisch und aufwändig zubereitet werden, können wir bei der Vergabe und Reservierung der vorhandenen Plätze keine große Flexibilität anbieten. Insbesondere sind wir im Fall von größeren Reservierungen regelmäßig gezwungen, andere Gäste abzuweisen. Der Schaden, der uns durch eine Nichteinhaltung oder unangemessen kurzfristige Absage von Reservierungen entsteht, ist vor diesem Hintergrund erheblich. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, diesen Schaden gegebenenfalls nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen geltend zu machen. Bitte verstehen Sie auch, dass wir in so einem Fall Sie nicht nochmal extra benachrichtigen.

2.1 Wir behalten uns vor, eine Reservierung ab 10 Personen in unserem Restaurant  (insbesondere am Wochenende oder an anderen stark frequentierten Tagen) nur gegen Hinterlegung einer Kreditkarteninformation vorzunehmen. Wir sind berechtigt, die jeweilige Kreditkarte mit dem Bewirtungspreis (soweit dieser nicht unmittelbar im Anschluss an die Bewirtung in unserem Restaurant beglichen wird) sowie einer (nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen) gegebenenfalls geschuldeten Entschädigung zu belasten. Dies gilt auch für den Bewirtungspreis oder Entschädigungen aus Folgegeschäften (vgl. Ziffer 1.).

2.2 Reservierungen sind hinsichtlich der reservierten Zeit und der Anzahl der reservierten Plätze (d. h. der angekündigten Gäste) verbindlich. Sie können Ihre Reservierung jedoch bis spätestens 12 Stunden vor der reservierten Zeit ganz oder teilweise (d. h. hinsichtlich einzelner Plätze/Gäste) stornieren, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Bei größeren Gruppen (ab 6 Personen) kann eine kostenfreie Stornierung nur bis spätestens 24 Stunden vor der reservierten Zeit erfolgen. Das Gleiche (kostenfreie Stornierung nur bis spätestens 24 Stunden vor der reservierten Zeit) gilt – unabhängig von der Personenzahl – bei Reservierungen für von uns angebotene „Special Events“ (beispielsweise Valentinstag, Silvester oder exklusive Veranstaltungen).

2.3 Erfolgt eine Stornierung nicht spätestens zu dem in Ziffer 2.2 genannten Zeitpunkt, sind wir berechtigt, für jeden nicht in Anspruch genommenen bzw. stornierten Platz eine pauschale Entschädigung von EUR 25,00 zu berechnen. Das Gleiche gilt, soweit die reservierten Plätze zu der vereinbarten Zeit nicht in Anspruch genommen werden, d. h. die Gäste nicht oder nicht in der angekündigten Anzahl erscheinen.

2.4 Sofern Sie die verspätete Stornierung bzw. die Nichtinanspruchnahme der reservierten Plätze nicht zu vertreten haben, sind wir zur Geltendmachung einer Entschädigung nicht berechtigt. Zudem bleibt Ihnen stets der Nachweis unbenommen, dass uns infolge der verspäteten Stornierung oder des Nichterscheinens kein Schaden entstanden ist oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Entschädigung gemäß Ziffer 2.

2.5 Soweit die reservierten Plätze nicht spätestens 20 Minuten nach der reservierten Zeit in Anspruch genommen werden (d. h. die insoweit angekündigten Gäste nicht erscheinen), sind wir berechtigt, die Plätze anderweitig zu vergeben. Ziffer 2.3 und 2.4 gelten auch in diesem Fall. Einkünfte, die wir durch die anderweitige Vergabe der Plätze erzielen, müssen und werden wir uns in diesem Fall jedoch auf die Entschädigung gemäß Ziffer 2.3 anrechnen lassen.

2.6 Die Regelungen in Ziffer 2.5 finden auch Anwendung, wenn die Gäste zwar erscheinen, die reservierten Plätze aber dennoch nicht in Anspruch nehmen, sondern unser Restaurant wieder verlassen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass mehr Personen erscheinen als in der Reservierung angekündigt und es uns nicht möglich ist, weitere Plätze bereitzustellen. Wir bitten hierfür um Verständnis, da wir aufgrund unseres Raumkonzeptes sowie bestehender öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an eine bestimmte Raumaufteilung sowie eine maximale Anzahl von Gästen gebunden sind.

3. Exklusive Buchung Die exklusive Buchung unseres Restaurants (für geschlossene Veranstaltungen) ist nur aufgrund eines individuellen Angebots möglich, das wir Ihnen bei entsprechender Verfügbarkeit gerne unterbreiten werden. Bitte sprechen Sie uns hierzu (am Besten persönlich, telefonisch oder per Email) direkt an.

4. Zahlungen Soweit nicht anders vereinbart, gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:

4.1 Zahlungen sind in Euro und grundsätzlich durch Barzahlung zu entrichten.

4.2 Wir sind nicht verpflichtet, 200-Euro-Scheine oder 500-Euro-Scheine als Zahlungsmittel anzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir jeden Abend nur begrenzte Wechselgeldvorräte im Restaurant vorhalten und auch das Service-Personal nicht spontan bei anderen Restaurants nach zusätzlichem Einwechseln großer Scheine fragen kann.

4.3 Als Alternative zur Barzahlung bieten wir ab einem Betrag von mindestens EUR 20,00 die Möglichkeit einer Zahlung mittels EC-Karte an. Ab einem Betrag von mindestens EUR 500,00 akzeptieren wir zudem die Bezahlung mittels folgenden Kreditkarten: Master-Card, VISA-Card. Andere Karten werden nicht akzeptiert.

5. Gutscheine Für die Einlösung von Gutscheinen, die durch uns oder über unseren Partner ausgegeben werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

5.1 Ein Gutschein kann nur zur Bezahlung der in unserem Restaurant angebotenen und konsumierten Speisen und Getränke verwendet werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich. Wir bitten hierfür um Verständnis.

5.2 Ein Gutschein kann jeweils nur einmal (bis zur Höhe des darin ausgewiesenen Gesamtbetrages) zur Zahlung eingesetzt werden. Eine Aufteilung des Gutscheinbetrages (z. B. auf mehrere Besuche) ist nicht möglich.

5.3 Etwa verbleibende Restbeträge (für den Fall, dass der Preis der konsumierten Speisen und Getränke den im Gutschein ausgewiesenen Gesamtbetrag nicht vollständig erreicht) können wir aufgrund bestehender Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern leider nicht bar auszahlen!

6. Haftung Für unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vertrag oder aus anderen Rechtsgründen gelten die folgenden Bedingungen:

6.1 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursacht werden.

6.2 Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haften wir nur, wenn
6.2.1 wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Wesentlich sind zudem Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
6.2.2 Pflichten zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen von Kunden verletzt werden und diesen unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist.

6.3 Unsere Haftung ist in den in Ziffer 6.2 genannten Fällen auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen haften wir für einfache Fahrlässigkeit nicht.

6.4 Die Haftungseinschränkungen gemäß Ziffer 6.2 und 6.3 gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Sie gelten zudem nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer Garantie sowie für alle anderen Fälle, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind.

6.5 Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer 6. gelten entsprechend für eine etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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